Die Verordnung

Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge verabschiedet.

Hier findet ihr sie zum Download.

Wir konnten bisher keinen Unterschied zum letzten Referentenentwurf feststellen, was aber auch nicht zu erwarten war.
Die nächsten Schritte sind der Verkehrsausschuss des Bundesrates am 30.4 und die Plenarsitzung des Bundesrates am 17.5.
Der Verkehrsausschuss ist die letzte Chance noch Änderungen über die Länder einzuspielen.
Die Chancen dafür sehen wir allerdings als sehr gering an.

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