Legalisierung aller Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland

Dialog der Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen mit dem BMVI erfolgreich gestartet – Elektrokleinstfahrzeuge müssen auf den Radweg und die Straße!

Berlin, 13. Dezember 2018 — Das Aktionsbündnis Electric Empire besuchte heute das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) und hielt eine Protestfahrt durch die Mitte Berlins ab. So wurde auf die Bedenken von Nutzern und Herstellern gegenüber der aktuell geplanten Regulierung für Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) aufmerksam gemacht. Statt vieler Ausnahme- und Sonderregelungen fordern wir eine konsistente Gesetzgebung, die den vorgeschlagenen Rahmenbedingungen der EU folgt.

Beim Besuch im BMVI brachten die Mitglieder des Aktionsbündnisses Electric Empire ihre Besorgnis über den aktuell bekannten Sachstand im Gesetzgebungsprozess zum Ausdruck. Das BMVI gewährte einen Einblick in das in Deutschland komplizierte Verfahren, das unter anderem die Beteiligung der Länder erfordert und EU-Vorgaben nicht ohne Weiteres in die StVO integrieren kann. Probleme mit der Versicherungspflicht sind hier genauso erkannt, wie die aktuell verbotene Mitnahme von eKF im ÖPNV. Für den weiteren Prozess hat Electric Empire den Dialog angeboten, um auch die Sicht der Nutzer in das schwebende Verfahren besser einzubringen; das BMVI bot eine verbesserte Kommunikation an.

Im Anschluss starteten knapp zweihundert Teilnehmer zu einer Demonstrationsfahrt durch Berlin. Trotz angekündigten Schneefall. Mit der Fahrt am Bundestag vorbei und der Umrundung der „Goldelse“ konnten wir zeigen, dass alle eKF ernstzunehmende Verkehrsteilnehmer sind, die sich an Regeln halten und nun zu Recht ihren überfälligen Platz auf Strasse und Radweg einfordern.

Auch ein Bundestagsabgeordneter aus dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur nahm an der Demonstrationsfahrt teil. Matthias Gastel, MdB Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sieht in eKF einen wichtigen Baustein für die Verkehrswende. “eKF sind eine Chancen Kurzstreckenfahrten weg vom Auto zu verlagern. Natürlich müssen dabei Konflikte vermieden werden, EKF gehören nicht auf den Gehweg.”

Am Rande der Veranstaltung gab es auch ein Gespräch mit der Interessenvertretung FUSS e.V., welche im Vorfeld Bedenken geäußert hatte, dass Fußgänger durch die Legalisierung von eKF an der Rand gedrückt und gefährdet werden. Diese Befürchtung konnte zumindest von unserer Seite ausgeräumt werden, da unsere Forderung ganz klar die Nutzung von Radwegen und der Fahrbahn ist und nicht der Gehweg. Gemeinsam besteht Einigkeit darüber, dass der städtische Raum dringend eine Verkehrswende zu flächensparenden und effektiveren Verkehrsmitteln benötigt.

Der heutige Tag kann nur der Anfang eines Dialoges sein, an dessen nicht allzu fernen Ende eine sichere und durchdachte gesetzliche Regelung für eKF steht. Ein Durchwurschteln mit Sonderregelungen erscheint uns auch weiterhin nicht zielführend. Stattdessen sollte das vorhandene Wissen von Nutzern und Herstellern sehr viel stärker als bisher in die Gesetzgebung einbezogen werden. Electric Empire steht dafür bereit!

Über Electric Empire

Electric Empire ist eine Interessengruppe, in der sich die Nutzer unterschiedlicher Elektrokleinstfahrzeuge zusammengeschlossen haben. Wir engagieren uns intensiv dafür, dass alle Bürger über Elektrokleinstfahrzeuge und deren rechtliche Situation aufgeklärt werden. Zum einen, weil diese Geräte auch aktuell in jeglicher Form und ohne verbindliche Regelungen im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, trotz drohender Strafanzeige (Fahren ohne Versicherungsschutz). Zum anderen ist es uns ein großes Anliegen, eine sinnvolle Regulierung und eine legale Einstufung aller Elektrokleinstfahrzeuge als weiteren Baustein in der Mobilitätswende zu erreichen.

Pressekontakt:

presse@electricempire.de
Lars Zemke, +49 163 1665 819
Fischerhüttenstraße 65A, 14163 Berlin

Weitere Informationen zur Demonstration erhalten Sie im Internet unter www.electricempire.de
Ergänzendes Bildmaterial finden sie auf http://electricempire.de/presse

Unterstützt von

Electric Traffic, http://electric-traffic.com
Elektro-skateboard.de, http://www.elektro-skateboard.de
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