Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge ist an den Nutzern vorbei konzipiert!

Die Zulassung bereits gekaufter Elektrotretroller ist nicht vorgesehen!

Berlin, 26. Februar 2019 — Letzte Woche wurde der zweite Referentenentwurf für eine Elektrokleinstfahrzeugverordnung (EKFV) bekannt. Neben durchaus positiven Verbesserungen wurde leider eines der größten Probleme nicht gelöst. Bisher ge- und verkaufte Elektrotretroller besitzen keine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)  und können daher nicht zugelassen werden. Händler und Käufer haben das Nachsehen!

Der am Freitag bekannt gewordene Referentenentwurf zur Elektrokleinstfahrzeugverordnung (EKFV) zeugt leider immer noch von ausufernder, deutscher Regelungswut. Wo selbst Österreich mit nur einem Satz im Gesetz EKFs den Pedelecs gleichgestellt hat, benötigt Deutschland eine Verordnung von 51 Seiten. Diese regelt allein und ausschließlich die Gruppe der Elektrotretroller. Die Nutzer von Elektroskateboards, Monowheels, Onewheels und Hoverboards dürfen weiterhin auf die mündlich angekündigte Sondergenehmigung warten.

Zwar ist positiv zu erwähnen, dass unter anderem das Nutzungsalter auf 12, bzw. 14 Jahre gesenkt wurde und die Führerscheinpflicht entfällt, aber EKF werden in Deutschland weiterhin eine ABE für die Zulassung benötigen. Die Kosten hierfür sind für Unternehmen im 6-stelligen Bereich anzusiedeln. Was jedoch noch schwerer wiegt: Nutzer,  die sich aktuell schon einen Elektrotretroller gekauft haben, werden für diesen keine Zulassung erhalten, weil diese keine ABE haben. Die einzige Möglichkeit legal zu fahren wird dann eine kostspielige Einzelzulassung mit ungewissem Ausgang oder ein Neukauf. Man fühlt sich an die Betroffenen der sogenannten Dieselaffäre erinnert.

“Es kann nicht sein, dass jemand, der mit dem Kauf eines Elektrotretrollers umweltbewusst, energie-, und platzsparend mobil sein wollte, selbigen nun auf den Müll schmeißen kann, weil die Kosten einer Einzelzulassung den Kaufwert vermutlich übersteigen,” sagt Lars Zemke, Sprecher von Electric Empire. “Hier werden Käufer und die Umwelt unnötig geschädigt, um einer Rechtsnorm von vor hundert Jahren zu genügen!”

Bei der angekündigten Sonderverordnung hofft Electric Empire, dass das Bundesministerium in Betracht zieht, dass es schon jetzt eine große Zahl von Nutzern verschiedenster EKFs gibt, die ihre jetzige Geräte gerne weiter und legal nutzen möchten. Auch die große deutsche DIY-Szene im Bereich der Elektroskateboards würde einem ABE-Zwang komplett zum Opfer fallen. Es ist nicht klar, warum Deutschland hier unbedingt einen Alleingang einschlägt, den alle anderen Mitglieder der EU nicht für nötig halten. So werden die Chancen einer nachhaltigen Mobilität im Keim erstickt!

Über Electric Empire

Electric Empire ist die Interessenvertretung für Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen und Firmen, welche in diesem Bereich aktiv sind. Wir vertreten die gemeinsamen rechtlichen, wissenschaftlichen, gewerblichen und wirtschaftlichen Interessen der Nutzer, Anbieter und Hersteller jedweder Elektrokleinstfahrzeuge gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Wir werben weiterhin für eine innovative Mobilitäts- und Verkehrspolitik und versuchen, umweltbewusste und platzsparende Fahrzeuge als sinnvolle Alternative der Verkehrswende in der Gesellschaft bekannt zu machen.

  • Thomic Ruschmeyer
    Februar 28, 2019 um 3:56 pm Uhr

    Tja, die „Deutsche Regelwut“ ist nicht allein in dieser Sache eher/sehr hinderlich. So verzögert sich zum Einem der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die (zu) großen E-Fhzg. durch das Deutsche Eichgesetz, wo nach die kWh geeicht gezählt werden muss, um diese dann zu verrechnen/verkaufen.
    Nicht falsch verstehen, Ladung nach kWh zu berechnen und nicht mit einer -eher willkürlichen- SessenFee anzukassieren ist richtig und wichtig. Aber durch das Eichgesetz müssen ab 1. April (kein Scherz) alle Ladesäulen bzw. Ladepunkte dem Eichrecht genügen und im Bestand (ab LSV-Gültigkeit) auch nachgerüstet werden.
    Dieser ganze Prozess zieht sich seit Jahren hin und hindert eher am Aufbau von moderner Ladeinfrastruktur. Aber hierzulande erfolgt alles gründlich, auch wenn man dann zu „spät kommt“…

    PS: Der BSM eV unterstützt die EKVF, wie hier beschrieben.

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