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Legalisierung aller Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland

Dialog der Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen mit dem BMVI erfolgreich gestartet – Elektrokleinstfahrzeuge müssen auf den Radweg und die Straße!

Berlin, 13. Dezember 2018 — Das Aktionsbündnis Electric Empire besuchte heute das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) und hielt eine Protestfahrt durch die Mitte Berlins ab. So wurde auf die Bedenken von Nutzern und Herstellern gegenüber der aktuell geplanten Regulierung für Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) aufmerksam gemacht. Statt vieler Ausnahme- und Sonderregelungen fordern wir eine konsistente Gesetzgebung, die den vorgeschlagenen Rahmenbedingungen der EU folgt.

Beim Besuch im BMVI brachten die Mitglieder des Aktionsbündnisses Electric Empire ihre Besorgnis über den aktuell bekannten Sachstand im Gesetzgebungsprozess zum Ausdruck. Das BMVI gewährte einen Einblick in das in Deutschland komplizierte Verfahren, das unter anderem die Beteiligung der Länder erfordert und EU-Vorgaben nicht ohne Weiteres in die StVO integrieren kann. Probleme mit der Versicherungspflicht sind hier genauso erkannt, wie die aktuell verbotene Mitnahme von eKF im ÖPNV. Für den weiteren Prozess hat Electric Empire den Dialog angeboten, um auch die Sicht der Nutzer in das schwebende Verfahren besser einzubringen; das BMVI bot eine verbesserte Kommunikation an.

Im Anschluss starteten knapp zweihundert Teilnehmer zu einer Demonstrationsfahrt durch Berlin. Trotz angekündigten Schneefall. Mit der Fahrt am Bundestag vorbei und der Umrundung der „Goldelse“ konnten wir zeigen, dass alle eKF ernstzunehmende Verkehrsteilnehmer sind, die sich an Regeln halten und nun zu Recht ihren überfälligen Platz auf Strasse und Radweg einfordern.

Auch ein Bundestagsabgeordneter aus dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur nahm an der Demonstrationsfahrt teil. Matthias Gastel, MdB Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sieht in eKF einen wichtigen Baustein für die Verkehrswende. “eKF sind eine Chancen Kurzstreckenfahrten weg vom Auto zu verlagern. Natürlich müssen dabei Konflikte vermieden werden, EKF gehören nicht auf den Gehweg.”

Am Rande der Veranstaltung gab es auch ein Gespräch mit der Interessenvertretung FUSS e.V., welche im Vorfeld Bedenken geäußert hatte, dass Fußgänger durch die Legalisierung von eKF an der Rand gedrückt und gefährdet werden. Diese Befürchtung konnte zumindest von unserer Seite ausgeräumt werden, da unsere Forderung ganz klar die Nutzung von Radwegen und der Fahrbahn ist und nicht der Gehweg. Gemeinsam besteht Einigkeit darüber, dass der städtische Raum dringend eine Verkehrswende zu flächensparenden und effektiveren Verkehrsmitteln benötigt.

Der heutige Tag kann nur der Anfang eines Dialoges sein, an dessen nicht allzu fernen Ende eine sichere und durchdachte gesetzliche Regelung für eKF steht. Ein Durchwurschteln mit Sonderregelungen erscheint uns auch weiterhin nicht zielführend. Stattdessen sollte das vorhandene Wissen von Nutzern und Herstellern sehr viel stärker als bisher in die Gesetzgebung einbezogen werden. Electric Empire steht dafür bereit!

Über Electric Empire

Electric Empire ist eine Interessengruppe, in der sich die Nutzer unterschiedlicher Elektrokleinstfahrzeuge zusammengeschlossen haben. Wir engagieren uns intensiv dafür, dass alle Bürger über Elektrokleinstfahrzeuge und deren rechtliche Situation aufgeklärt werden. Zum einen, weil diese Geräte auch aktuell in jeglicher Form und ohne verbindliche Regelungen im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, trotz drohender Strafanzeige (Fahren ohne Versicherungsschutz). Zum anderen ist es uns ein großes Anliegen, eine sinnvolle Regulierung und eine legale Einstufung aller Elektrokleinstfahrzeuge als weiteren Baustein in der Mobilitätswende zu erreichen.

Pressekontakt:

presse@electricempire.de
Lars Zemke, +49 163 1665 819
Fischerhüttenstraße 65A, 14163 Berlin

Weitere Informationen zur Demonstration erhalten Sie im Internet unter www.electricempire.de
Ergänzendes Bildmaterial finden sie auf http://electricempire.de/presse

Unterstützt von

Electric Traffic, http://electric-traffic.com
Elektro-skateboard.de, http://www.elektro-skateboard.de
Evolve Deutschland, http://www.evolveskateboards.de
EWheelMotion, http://ewheelmotion.de
Hornetboard, http://hornetboard.com
JayKay, http://www.jaykay-sport.de
Mellow Boards GmbH, http://www.mellowboards.com

Presseinformation zur “Demonstration zur Legalisierung aller Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland”

Berlin, 11. Dezember 2018 — am 13. Dezember demonstriert ein breites Bündnis von Nutzern, Herstellern, Anbietern und Politikern in Berlin, um den Mehrwert von Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) als Baustein für die Mobilitätswende zu zeigen. Die Demonstration richtet sich an die Politik, die bisher nicht in der Lage ist, vernünftige und sichere Rahmenbedingungen für deren Benutzung zu schaffen.

Die Demonstration stößt schon im Vorfeld auf breites Interesse bei Politik und Unternehmen im Bereich der Elektrokleinstfahrzeuge. Aktuell haben unter anderen folgende Personen ihre Teilnahme angekündigt:

Andreas Scheuer (CSU), Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Daniela Kluckert (MdB, FDP), Stellv. Vorsitzende, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Florian Oßner (MdB, CSU)
Matthias Gastel (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
Henner-Schmidt (MdA Berlin, FDP), Sprecher für Infrastruktur- und Umweltpolitik
Tony Günther, Co-Founder, Mellow Boards
Jens Haffke, Geschäftsführer Evolve Skateboards Germany (Evolve Distribution GmbH)
Bobby Dunn, Head of Marketing, Boosted Inc.
Lars Zemke, Sprecher, Electric Empire

Ablauf

Die Demonstration startet am Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 13. Dezember um 12:00 Uhr, das geplante Ende ist 14:00 Uhr, ebenfalls vor dem BMVI.

Die Route der Demonstration verläuft wie folgt:

Luisenstr., Wilhelmstr., Dorotheenstr., Scheidemannstr., Yitzhak-Rabin-Str., Strasse des 17. Juni., Grosser Stern (Umkreisung), Lessingstr., Stromstr., Alt-Moabit, Invalidenstr., Scharnhorststr., Habersaathstr., Chausseestr.

Als gute Standorte für Film und Fotoaufnahmen bieten sich an:

• Abfahrt am BMVI, Luisenstrasse, ca. 12:00 Uhr
• Vorbeifahrt am Reichstagsgebäude auf der Scheidemannstrasse, ca. 12:20 Uhr.
• Umrundung der Siegessäule, Großer Stern, ca. 12:40 Uhr.
• Vorbeifahrt am Berliner Hauptbahnhof, Invalidenstrasse, ca:13:15
• Ankunft am BMVI, Invalidenstrasse, ca. 13:30 Uhr

Unsere Forderungen an das BMVI:

• Keinen nationalen Alleingang in der Regulierung, sondern eine Orientierung an vorhandenen europäischen Lösungen für eKF:
  Andere EU-Länder wie Frankreich, Finnland, Belgien und Dänemark gestatten den Betrieb von elektrischen Scootern, Einrädern und Skateboards mit 20km/h Höchstgeschwindigkeit zulassungsfrei, ansonsten werden eKF mit Fahrrädern/Pedelecs rechtlich gleichgestellt.
• Versicherungsschutz für eKF-Nutzer über eine normale Haftpflichtversicherung
• Keine Typprüfung/Zulassungspflicht für eKF:
  Bei solch einem nationalen Alleingang würden Hersteller keine Anpassungen bzw. Typzulassungen ihrer Modelle für den relativ kleinen deutschen Markt durchführen. Somit wären kaum zulassungsfähige Produkte erhältlich. Zudem werden Do-It-Yourself-Lösungen, Umbauten und Kits extrem stark beschränkt. Generell würden technische Innovationen durch den bürokratischen Aufwand der Zulassung verhindert.
• Wir favorisieren mittelfristig die Anhebung auf 25 km/h in EU-weiter Abstimmung zur Harmonisierung der Geschwindigkeiten von Pedelecs und eKF, was den derzeitigen Regelungen in Österreich und den USA entspricht.
• Schaffung einer zusätzlichen zulassungspflichtigen Klasse für eKF bis 45km/h, ähnlich den S-Pedelecs.
• Ein einheitliches Regelwerk für alle eKF anstatt eines Stückwerks von Einzelregelungen, welches ständig an technische Neuheiten angepasst werden muss.

Unsere Pressemitteilung vom 6. Dezember: PDF, TXT oder ZIP (Pressemappe mit Pressemitteilung, Fotos, Logo, Flyer).

Über Electric Empire

Electric Empire ist eine Interessengruppe, in der sich die Nutzer unterschiedlicher Elektrokleinstfahrzeuge zusammengeschlossen haben. Wir engagieren uns intensiv dafür, dass alle Bürger über Elektrokleinstfahrzeuge und deren rechtliche Situation aufgeklärt werden. Zum einen, weil diese Geräte auch aktuell in jeglicher Form und ohne verbindliche Regelungen im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, trotz drohender Strafanzeige (Fahren ohne Versicherungsschutz). Zum anderen ist es uns ein großes Anliegen, eine sinnvolle Regulierung und eine legale Einstufung aller Elektrokleinstfahrzeuge als weiteren Baustein in der Mobilitätswende zu erreichen.

Pressekontakt:
presse@electricempire.de
Lars Zemke, +49 163 1665 819
Fischerhüttenstraße 65A, 14163 Berlin

Weitere Informationen zur Demonstration erhalten Sie im Internet unter www.electricempire.de
Ergänzendes Bildmaterial finden sie auf http://electricempire.de/presse/

Unterstützt von

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Elektro-skateboard.de, http://www.elektro-skateboard.de/
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Demonstration  zur Legalisierung aller Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland

Berlin, 6. Dezember 2018 — Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) stellen einen wichtigen Baustein in der Verkehrswende dar. Die aktuellen Planungen des BMVI zur Regulierung verhindern dies allerdings. Um darauf aufmerksam zu machen, demonstriert ein breites Bündnis von Nutzern, Herstellern, Anbietern und Politikern am 13. Dezember in Berlin.

Der aktuelle Entwurf der „Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge“ des Bundes- ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) befasst sich ausschließlich mit Elektro-Rollern und blendet weitere Fahrzeuge, wie zum Beispiel Elektro-Skateboards, Mono-/Onewheels und Hoverboards komplett aus. Zusätzlich werden eKF als wichtiger Baustein der urbanen Verkehrswende unnötig überreguliert. Deshalb haben sich deutschlandweit engagierte Nutzer, Hersteller, Anbieter und Politiker für eine Demonstrationsfahrt „Legalisierung aller Elektrokleinstfahrzeuge“ am 13. Dezember in Berlin zusammengeschlossen.

Elektrokleinstfahrzeuge werden überall in Europa erfolgreich im Verkehrsmix und als Ergänzung für die sog. letzte Meile im ÖPNV eingesetzt. In Deutschland ist dies bisher nur illegal möglich. Nicht nur Nutzer, die diese Geräte schon heute in jeglicher Form trotz drohender Strafanzeige im öffentlichen Straßenverkehr fahren, warten hier auf eine sinnvolle Lösung. Auch deutsche Firmen im Bereich der Elektromobilität haben dadurch im globalen Wettbewerb einen erheblichen Nachteil. Der aktuelle Entwurf geht daher weit an der Realität und deren Anforderungen vorbei.

Daher fordern wir vom BMVI:

• Keinen nationalen Alleingang, sondern eine Orientierung an vorhandenen europäischen Lösungen:
  Andere EU-Länder wie Frankreich, Finnland, Belgien und Dänemark gestatten den Betrieb von elektrischen Scootern, Einrädern und Skateboards mit 20km/h Höchstgeschwindigkeit zulassungsfrei. Das Fahren auf dem Bürgersteig bei Schrittgeschwindigkeit ist erlaubt, ansonsten werden eKF mit Fahrrädern/Pedelecs rechtlich gleichgestellt.
• Versicherungsschutz für eKF-Nutzer über eine normale Haftpflichtversicherung
• Keine Typprüfung/Zulassungspflicht für eKF:
  Bei solch einem nationalen Alleingang würden Hersteller keine Anpassungen bzw. Typzulassungen ihrer Modelle für den relativ kleinen deutschen Markt durchführen. Somit wären kaum zulassungsfähige Produkte erhältlich. Zudem werden Do-It-Yourself-Lösungen, Umbauten und Kits extrem stark beschränkt. Generell würden technische Innovationen durch den bürokratischen Aufwand der Zulassung verhindert.
• Wir favorisieren mittelfristig die Anhebung auf 25 km/h in EU-weiter Abstimmung zur Harmonisierung der Geschwindigkeiten von Pedelecs und eKF, was den derzeitigen Regelungen in Österreich und den USA entspricht.
• Schaffung einer zusätzlichen zulassungspflichtigen Klasse für eKF bis 45km/h, ähnlich den S-Pedelecs.
• Ein einheitliches Regelwerk für alle eKF anstatt eines Stückwerks von Einzelregelungen, welches ständig an technische Neuheiten angepasst werden muss.

Die gegenwärtige Verkehrssituation in allen deutschen Großstädten benötigt dringend ein Umdenken und neue Möglichkeiten der Mobilität!

eKF sind durch ihre kompakte Bauform und den geringen Strombedarf eine echte Alternative im urbanen Verkehrsmix. Daher wollen wir vor der Demonstration in einem zusätzlichen Gesprächstermin mit dem BMVI einen Dialog mit der Politik starten. Wir hoffen, so dem Thema eKF in der Verkehrswende einen neuen Anstoß zu geben, der die gebotene Sicherheit im Straßenverkehr mit den neuen Möglichkeiten der Elektromobilität in Einklang bringt.

Über Electric Empire

Electric Empire ist eine Interessengruppe, in der sich die Nutzer unterschiedlicher Elektrokleinstfahrzeuge zusammengeschlossen haben. Wir engagieren uns intensiv dafür, dass alle Bürger über Elektrokleinstfahrzeuge und deren rechtliche Situation aufgeklärt werden. Zum einen, weil diese Geräte auch aktuell in jeglicher Form und ohne verbindliche Regelungen im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, trotz drohender Strafanzeige (Fahren ohne Versicherungsschutz). Zum anderen ist es uns ein großes Anliegen, eine sinnvolle Regulierung und eine legale Einstufung aller Elektrokleinstfahrzeuge als weiteren Baustein in der Mobilitätswende zu erreichen.

Pressekontakt:
presse@electricempire.de
Lars Zemke, +49 163 1665 819
Fischerhüttenstraße 65A, 14163 Berlin

Pressemitteilung als PDF, TXT oder ZIP (Pressemappe mit Pressemitteilung, Fotos, Logo, Flyer).

Weitere Informationen zur Demonstration erhalten Sie im Internet unter www.electricempire.de

Ergänzendes Bildmaterial finden sie auf http://electricempire.de/presse/

Unterstützt von

Electric Traffic, http://electric-traffic.com/
Elektro-skateboard.de, http://www.elektro-skateboard.de/
Evolve Deutschland, http://www.evolveskateboards.de/
EWheelMotion, http://ewheelmotion.de/
Hornetboard, http://hornetboard.com/
JayKay, http://www.jaykay-sport.de/
Mellow Boards GmbH, http://www.mellowboards.com/