Beispiele von Strafen bei Illegaler EKF Nutzung

Welche Strafen haben Nutzer illegaler Fahrzeuge in der Vergangenheit auferlegt bekommen? Beispiele, sortiert nach aufsteigender Härte der Strafen und soweit möglich mit Quellenangaben. Angaben von Personen, Sachbearbeitern und Dienststellen sind vorsorglich entfernt worden.

- Fall 1: OneWheels Nutzer erhielt eine verständnisvolle Belehrung durch einen freundlichen Polizisten. Dem Nutzer wurde erlaubt, das Fahrzeug nach Hause zu tragen, um sich über die Rechtslage zu informieren. Dieser Vorfall blieb also für den bisher ahnungslosen Nutzer folgenlos. Der Autor dieses Artikels hatte im Oktober 2017 so viel Glück.

- Fall 2: Airwheel Nutzer (16 Jahre) wurden zunächst Verstöße gegen Führerschein- und Versicherungspflicht und somit zwei Straftaten vorgeworfen, was eine komplette Durchleuchtung der Familienverhältnisse durch das Jugendamt zur Folge hatte. Letztlich wurde ihm nach seiner Zusicherung, das Fahren künftig zu unterlassen, der Besuch eines Verkehrsseminars und somit eine sehr milde Strafe auferlegt.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonberg-ploetzlich-waren-die-polizisten-nicht-mehr-nett.a8ff5423-be75-4cbc-8ecb-f5908f861312.html

- Fall 3: eScooters Nutzer konnte Führerschein und Pflichtversicherung vorweisen, allerdings fehlte eine gültige Zulassung des Fahrzeugs. Die Strafe für diese Ordnungswidrigkeit betrug 70€ plus Verwaltungsgebühren [insgesamt ca. 100€] und ein Punkt in Flensburg.

- Fall 4: Elektro-Skateboard Nutzer bekam trotz Führerschein und Pflichtversicherung zusätzlich zu diesen ca. 100€ weitere Auslagen der Behörden auferlegt, z.B. die Kosten, die bei Ermittlung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs auf einem technischen Prüfstand anfielen. In diesem Fall zusätzlich 496,71€ (Anlage 1a und 1b), insgesamt also 595,21€.

- Fall 5: Elektro-Skateboard Nutzer konnte Führerschein und/oder Pflichtversicherung NICHT vorweisen. Das Strafverfahren wurde gegen Zahlung eines Bußgeldes von 900€ / alternativ 30 Tage Gefängnis eingestellt, da der Nutzer sich vollumfänglich schuldbewusst zeigte und versprach, das Fahren künftig zu unterlassen. Somit wurde die Maximalstrafe ausgeschöpft, bei der der Nutzer als nicht vorbestraft gilt.

- Fall 6: Elektro-Skateboard Nutzer zog den Unmut der beteiligten Behörde auf sich und musste neben 900€ Strafe auch für zusätzlich entstandene Kosten [Beschlagnahme, Lagerung, Prüfung ...] aufkommen (Anlage 2). Er gilt weiterhin als NICHT vorbestraft, trotz Gesamtkosten von 1471,20€.

- Fall 7: Hoverboard Nutzer wurde im Rahmen eines Strafverfahrens angeklagt und verurteilt. Durch Revision des Verfahrens gelang es dem Angeklagten, das Urteil von 1200€ Strafe und Vorlage eines gültigen Führerscheins auf eine Geldstrafe von 450€ auf Bewährung zu reduzieren. https://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/verkehr-mit-dem-hoverboard-besser-nicht-im-strassenverkehr-fahren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161117-99-216083

- Fall 8: Elektro-Skateboard Nutzer wurde im Rahmen eines Strafverfahrens wegen fehlendem Führerschein und Pflichtversicherung schuldig gesprochen. In diesem Fall aus 2011 wurde er zu einer Zahlung von 1500€ und 3 Punkten in Flensburg verurteilt, er gilt somit als vorbestraft. https://www.elektro-skateboard.de/forums/topic/1265-rechtliche-auseinandersetzung/

Anmerkung: Wir weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass in Deutschland EKF ohne Haltestange gegenwärtig nur auf Privatgelände, aber nicht im öffentlichen Raum gefahren werden dürfen, da diese im Sinne des Straßenverkehrsrechts zulassungspflichtig, aber nicht zulassungsfähig sind. Verstöße gegen die Führerscheinpflicht und das Pflichtversicherungsgesetz können im Extremfall zu langjährigen Haftstrafen führen. Bei den Fällen 1-8 handelt es sich nur um ausgewählte Beispiel und nicht um eine komplette Übersicht der zu erwartenden Strafen bei widerrechtlicher Nutzung eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne ABE, Zulassung und Versicherung.

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