Update Klage

lange Wartezeit

Nach dem nun fast 2 Monate zwischen der ersten Verhandlung am 23.12.2019 am Landgericht München und dem angekündigten Urteil für den 11.2.2020 liegen, gibt es nun die erwarteten Neuigkeiten.

Bevor ich nun gleich weiter ins Detail gehe möchte ich mich vorab bei allen Unterstützern und der Community für EURE Hilfe bedanken. Natürlich auch bei Marcel Hutfilz und den Scooterhelden für das Video um Spenden zur Finanzierung der Klage zu sammeln.

Ergebnis anders als erwartet

Wie auch ihr habe ich dem finalen Tag gespannt entgegen geblickt, da für mich nicht wirklich klar war mit welchem Urteil zu rechnen ist.

Nach dem am 11.2.2020 vom Gericht die erste Entscheidung zum Verfahren schriftlich dargelegt und abschliessend an die Anwälte verschickt wurde, erreichte mich am 13.2.2020 der Hinweis Beschluss. (Erklärung)

Viele haben sicherlich mit einem Urteil wie "Klage abgewiesen" oder "die Versicherung muss versichern" gerechnet, aber auf Grund der Antwort vom Kraftfahrtbundesamt zur Frage "technische Zulassung nach Fahrzeugzulassungsverordnung möglich?" hat sich der Richter zu einem Hinweis- Beschluss entschieden.

Auf den ersten Blick ist die Entscheidung des Gerichts sicherlich nachvollziehbar wenn man die Antwort des KBA wie folgt zusammenfasst: "Zulassung generell möglich wenn eine Betriebserlaubnis vorhanden ist!" Was aber im Normalfall die Erteilung einer EBE für meine 5 Fahrzeuge bedeutet hat vermutlich niemand hinterfragt.

Einzelbetriebserlaubnis

Die in den letzten 7 Monaten im Zusammenhang mit der Elektrokleinstfahrzeugverordnung oft erwähnte Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) wird vielen bekannt sein. Welche Rolle aber nun eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) spielt, wurde sehr selten bzw. noch gar nicht erwähnt.

Das Hauptmalheur an diesem Beschluss ist leider, dass aufgrund der fehlenden Lenk- bzw. Haltestange bei 4 Fahrzeugen keine Einzelabnahme nach EKFV durchgeführt werden kann. Auch wird in diesem Zusammenhang immer wieder auf die sehr hohen Kosten für eine EBE hingewiesen bzw. das diese in keinem Verhältnis zum Anschaffungspreis eines unserer Fahrzeuge stehen.

Mein nächster Schritt wird nun sein, Ansprechpartner bei verschiedenen Unternehmen wie TÜV / DEKRA / KÜS / GTÜ etc. zu suchen um zu ermitteln welche Richtlinien und Anforderungen bestehen um eine Einzelbetriebserlaubnis für mein Monowheel, Onewheel oder Elektro-Skateboard zu bekommen.

Dies wird sicherlich nicht einfach und das Hinzuziehen von technischen Beratern kann ggf. auch mit Kosten verbunden sein. Jedenfalls sind das im Augenblick alle neuen Informationen die mir vorliegen und alles weitere muss ich nun in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt und Mitstreitern erst einmal sortieren und auswerten.

Was machst Du mit "meinem" Geld?

Thema Paypal Spendenpool - aktuell habe ich bewusst noch nichts von der Gesamtsumme entnommen um für EUCH die klare Transparenz aufrecht zu erhalten. Vermutlich werde ich aber in den nächsten Wochen einen ersten Zwischenbericht erstellen um meine bis dato angefallenen Auslagen auszugleichen.

Wie geht es weiter?

Ich habe nun erstmal Zeit bis Mitte April, denn die nächste mündliche Verhandlung wurde zum 21.4.2020 angesetzt. Bis dahin versuchen wir nun dem Richter in einer genauen Aufstellung aufzuzeigen was für eine EBE benötigt wird und vielleicht sogar wie gewünscht eine Betriebserlaubnis für alle 4 oder 5 Fahrzeuge zu bekommen.

Falls sich jemand im Thema der Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis für Geräte ohne Haltestange auskennt, würde ich mich über Hilfe und Informationen sehr freuen.

Update 17.02.2020

Ich denke, die Klage kann nur funktionieren, wenn der Richter versteht, dass eine EBE für diese Fahrzeugklasse "ohne Lenkstange" nicht möglich ist, weil die STVZO diese Fahrzeugklasse nicht berücksichtigt hat. Hier liegt ein Mangel des Gesetzes vor, dessen sich der Richter bewusst werden muss und einen Ausweg aus diesem Webfehler des Gesetzgebers aufzeigen sollte, der nach unserer Meinung nur darin bestehen kann, dass die Haftpflichtversicherung nicht an diesem Fehler scheitern darf.

Auf diese Tatsache beruft sich deshalb auch jeder Prüfer von
TÜV / DEKRA / KÜS / GTÜ etc. und wird keine EBE erstellen.
Hätte das BMVI Referat StV 24 die Ausnahmeverordnung parallel zur EKFV auf den Weg gebracht, dann hätten wir diese fehlende Fahrzeugklasse definiert und könnten über eine EBE sprechen.

Viele Grüße Lars Zemke

  • Frank Aue
    Februar 16, 2020 um 2:43 pm Uhr

    Man kann keine EBE für ‚EKF ohne Hatestange‘ bekommen, weil die politische Grundlage fehlt. Kein TÜV oder DEKRA werden sich ohne diese Weisungs-Grundlage auf etwas einlassen. Ergo kannst Du keinen Hinweis zum Erlangen einer EBE bekommen. Der Richter hat einen Suppenteller voll mit Luft serviert.

    • Lars Zemke
      Februar 16, 2020 um 2:46 pm Uhr

      Naja ganz so ist es nicht. BMW / Metz haben ja einen Präzedenzfall im letzten Jahr vor in Kraft treten der EKFV geschaffen als sie die Ausnahmegenehmigung für ihre Fahrzeuge beim BMVI eingeholt haben.

      • Frank Aue
        Februar 16, 2020 um 5:17 pm Uhr

        Sofern mir bekannt ist, hat nicht das BMVI, sondern vielmehr der Freistaat Bayern eine Ausnahmegenehmigungen für BMW/Metz erteilt 😉

        • Lars Zemke
          Februar 16, 2020 um 5:23 pm Uhr

          ändert aber nichts am Sachverhalt oder? Eine Einzelabnahme ist nicht Deutschlandweit gleich, sondern wird von der zuständigen Verkehrsbehörde erteilt. Hab ich eine EBE kann ich deutschlandweit fahren.

  • Jakob
    Februar 16, 2020 um 3:08 pm Uhr

    Du solltest versuchen, wie Du es ja auch vorhast, eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) für alle Deine Fahrzeuge zu bekommen. Wenn diese – aus welchen Gründen auch immer – abgelehnt wird, ist mir allerdings nicht klar, wie der zuständige Richter dann entscheiden wird? Darf er dann einfach urteilen, dass keine EBE erteilt werden konnte und somit das Verfahren auch eingestellt wird (bevor es eigentlich begonnen hat)?

  • Matthias
    Februar 16, 2020 um 8:49 pm Uhr

    Servus!
    Erst mal vielen Dank für die Mühe! Ich habe auch schon mal beim TÜV (Hessen) nachgehakt und eine Antwort bekommen…

    Bitte entschuldigt, wenn hier Sachen stehen, die niemandem neu sind.

    Fakt ist, so der Prüfer, das Onewheel ist derzeit in keine Fahrzeugklasse einzustufen und kann deswegen so nicht für eine EBE geprüft werden. Als Elektrokleinstfahrzeug gemäß der nationalen Elektrokleinstfahrzeugverordnung (eKFV von 06/2019) wo es prinzipell erlaubt wäre, ist genau der Fall eines Fahrzeug mit nur einer Achse mit nur einem Rad versteckt in der Vorschrift ausgeschlossen, da es zwei unabhängig funktionierende Bremsen haben muss, aber nicht hat. Das ist hier das größte Problem.

    Kurz gesagt: es fehlt eine gesetzliche Grundlage um eine Einzelprüfung durchzuführen.

    LG
    Matthias

  • Steffen
    Februar 17, 2020 um 10:35 am Uhr

    Hi Lars,

    zuerst auch nochmal von mir besten Dank, dass Du dich so für die deutsche eKF Community engagierst!

    Zum Hinweisbeschluss: Der uns von der micromobility expo 2019 in Hannover bekannte Herr Matthias Gleichmann, TÜV NORD und SPD Ratsmitglied, antwortete damals auf meine wiederholte, bohrende Frage nach einer EBE für ein elektrisches Einrad (KS16) aus vollem Brustton der Überzeugung: „Niemals!“

    Ich muss mich daher leider den skeptischen Kommentaren hier und deren Argumenten anschließen.

    BG, Steffen

  • Sven
    Februar 17, 2020 um 1:24 pm Uhr

    Danke Lars, immerhin Bewegung in der Sache. Aber: Ging es nicht darum, festzustellen, das/ob die Versicherung UNABHÄNGIG von der Zulassung oder Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs versichern muss? Hört sich an, als geht das jetzt in eine ganz andere Richtung! Ob man eine EBE bekommen kann, oder nicht sollte doch eigentlich irrelevant sein, oder?

  • markus uebel
    Februar 17, 2020 um 5:37 pm Uhr

    es gab schon eine situtation (ich bin ja nicht mehr gefahren seit dem die polizei das fahrzeug eingezogen hatte) wo ich abgesprungen bin. wäre mit lenkstange halt so nicht gegangen, und auch ist ein kicktail für mich notwendig um curbs etc. fahren zu können. es scheint mir so, als ob die „experten“ kommission nicht weiß wie man ein skateboard fährt und das es eben nicht sinnvoll ist sich da wo festzuhalten, die energie wird ja beim scooter mit über die lenkstange körper übertragen und ergeben so eine dynamik einheit, das skateboard wird anders gefahren. evtl. hilft es die da einfach mal darauf aufmerksam zu machen. die gefahr geht ganz klar vom zusammenprall mit autos aus, nicht von der fehlenden lenkstange ! und ja, es ist gefährlich aber das liegt an den autos (oder halt dass man z.b. in entgegengesetzer richtung z.b. auf dem gehweg fährt und einem nur wenige cm entfernt autos mit entsprechender geschwindigkeit entgegenkommen, dass werde ich nicht mehr machen sonder nur mit abstand zu autos, und wenn´s nicht geht kann man halt nicht fahren) ! ganauso wie beim snowboarden der tödliche feind die pistenraupe ist. oder die wollen kein skateboard zulassen und versuchen sozusagen daraus einen scooter zu machen.

  • Stefan Stotz
    Februar 18, 2020 um 8:48 pm Uhr

    Das OneWheel hat meine Meinung nach zwei unabhängig voneinander funktionierende Bremsen.
    1. Eine elektro-magnetische ( der Motor)
    2. Eine mechanische (das Gehäuse)

  • Martin
    Februar 21, 2020 um 9:23 am Uhr

    Das ist leider kein gutes Ergebnis. Das KBA schrieb offensichtlich, dass für die Zulassung sowohl eine Betriebserlaubnis als auch eine Versicherung notwendig seien. Soweit ist das nichts neues. Wichtig sind aber die beiden Sätze des Gerichts „Das Gericht sieht die Einzelgenehmigung als vorrangig an. Die Beklagte ist zum Abschluss einer Versicherung erst verpflichtet, wenn die Genehmigung vorliegt.“ In anderen Worten: Ohne ABE/EBE keine Versicherung!

    Wie geht es weiter? Wenn Lars bis zum nächsten Gerichtstermin eine EBE vorweisen kann, wird die Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet werden. Liegt keine EBE vor, wird das nicht passieren (und Lars darf die Kosten des Verfahrens tragen).

  • funtsis
    März 5, 2020 um 3:28 pm Uhr

    Ich habe in Finnland eine versicherung für Oneweel, die EU-weit gültig ist.
    Schließen Sie eine Versicherung aus Finnland ab, damit es ein Problem weniger gibt.

    • Lars Zemke
      März 6, 2020 um 3:04 pm Uhr

      Wird die Versicherung auch an Menschen ohne ersten Wohnsitz in Finnland ausgegeben? Gruss Lars

      • funtsis
        März 7, 2020 um 11:32 am Uhr

        Ich bin mir nicht sicher, aber ich habe die Versicherungsgesellschaft gefragt, ich komme wieder…

        • Lars Zemke
          März 7, 2020 um 11:36 am Uhr

          Du kannst mir auch direkt eine eMail schreiben.

          • Armin
            März 8, 2020 um 8:18 pm Uhr

            Das würde mich auch sehr interessieren: Armin äht ArminHarich Punkt DE

  • Paul
    April 24, 2020 um 1:05 pm Uhr

    Hi, gibts hier was neues trotz Corona?

    • Lars Zemke
      April 24, 2020 um 1:17 pm Uhr

      Lieber Paul, danke für die Nachfrage und anbei das Update zum Fortlauf der Verhandlung:

      Zitat: Beschluss
      1. mit Zustimmung der Parteien wird gemäß § 128 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden.
      2. als Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. wird der 08.05.2020 bestimmt.
      3. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Mittwoch, 20.05.2020. 09:00 Uhr. (Zu diesem Termin brauchen die Parteien nicht zu erscheinen)‚
      4. Der Termin vom 20.04.2020 wird aufgehoben. Zitatende.

      Weitere Infos und Hintergründe zum Hinweisbeschluss vom 11.02.2020 gibt es auf unserer Verbandsseite https://electricempire.de/hintergrunde-zum-hinweis-beschluss/

      • Paul
        April 24, 2020 um 2:41 pm Uhr

        Alles klar. Ich hatte noch den Termin vom 20.04.2020 im Hinterkopf 🙂 . Danke für die schnelle Rückmeldung. Super Arbeit :thumbsup:

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